Parteimitglieder der SPD haben allem Anschein nach so abzustimmen, wie dies die Parteispitze erwartet. Andernfalls werden sie als “niederträchtig” und “Abtrünnige” verunglimpft und ausgesperrt.
So jedenfalls wird es derzeit bei der SPD in Hessen gehandhabt und das auch noch mit voller Rückendeckung aus Berlin.
Dass Andrea Ypsilanti nach der Wahl das Gegenteil von dem tun wollte, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprach, erscheint den meisten Genossen als völlig normal.
Wenn jedoch einzelne Parteimitglieder von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen und ihre Stimmen für solchen Wahlbetrug nicht hergeben wollen, dann sind die Genossen, inklusive des Parteivorsitzenden, “geschockt”.
Jeder Mensch, auch als Parteimitglied, ist in einem demokratischen Rechtsstaat allein seinem Gewissen und nicht seiner Parteiführung verpflichtet. Das allerdings scheint bis zur SPD noch nicht vorgedrungen zu sein.
Zum Glück unterscheidet sich unsere Demokratie von totalitären Regimen zumindest noch dadurch, dass “Abtrünnige” lediglich ausgesperrt und nicht in Gefängnissen eingesperrt werden.
Wie es z.B. im ehemaligen Staate genau der Partei üblich war, um deren rechtlichen Nachfolger sich die Streitigkeiten in der Hessen-SPD drehen.
Angela Merkel übertrifft alle bisherigen Bundeskanzler. Zumindest was die Dimensionen abgegebner Versprechungen angeht.
Falls die weltweite Finanzkrise zu einem totalen Bankenzusammenbruch führt, sollen Bundesbürger dank Angela Merkel getrost ruhig schlafen können.
Denn Angela Merkel und ihre Regierung versprechen dafür zu sorgen, dass niemand in Deutschland seine Ersparnisse verliert.
Dafür bürgt die Bundesregierung neuerdings und in voller Höhe aller Sparguthaben falls der Ernstfall eintritt.
Nach Expertenschätzung beträgt die Summe der Spareinlagen aller Bundesbürger etwa 1 Billion Euro. Das ist eine 1 mit 12 Nullen, eine Zahl, die man nicht einmal in gängige Taschenrechner eingeben kann.
1 Billion Euro entsprechen 166 Euro pro Kopf der gesamten Weltbevölkerung. Umgerechnet auf die Bundesrepublik, könnte man von dieser Summe jedem Bürger, vom Säugling bis zur Oma, ganze 12.500 Euro schenken. Oder je 200.000 Euro an 5 Millionen Arbeitslose und Hartz IV Empfänger verteilen.
Die gigantische Größenordnung der versprochenen Bundesbürgschaft wird nur noch übertroffen durch die Höhe des Schuldenbergs, auf dem unsere Bundesregierung bereits sitzt und durch die Anzahl der Sterne im Universum.
Wo die Superkanzlerin im Ernstfall das viele Geld herzaubern will, erzählt sie leider nicht.
Auch nicht, warum 10,- Euro mehr Hartz IV im Monat für die ärmsten der Armen zum Ausgleich gestiegener Energiekosten erst kürzlich als “unfinanzierbar” bezeichnet wurden, während nun plötzlich mit derart gigantischen Summen geprotzt wird.
Jüngste Umfragen in den USA lassen einen Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain erwarten.
In der Wählergunst der US-Bürger liefern sich Obama und McCain derzeit ein Kopf-an-Kopf Rennen, bei dem sich McCain eindeutig auf der Überholspur befindet.
In Deutschland herrscht jedoch seit Monaten ein von allen Medien Tag für Tag einseitig betriebener Rummel allein für Obama und dessen Kampagne bei der Kandidatenauswahl innerhalb seiner Partei.
Dies alles in einem Umfang, als handle es sich dabei um einen Wahlkampf zum Deutschen Bundestag.
Von der anderen US-Partei, den Republikanern und deren Präsidentschaftskandidaten McCain wird dagegen fast nichts berichtet.
Was ohne diesen Obama-Rummel ja in Ordnung wäre. Denn uns interessiert doch nur, wer im November tatsächlich der neue US-Präsident ist.
Die Einseitigkeit unserer “Nachrichten” ist nur ein Kritikpunkt. Ein anderer ist deren über Monate täglich erfolgende Wiederholung.
Bleibt nur noch abzuwarten, ob der ohnehin geringe Wert solcher Nachrichten im November vollständig auf das Niveau von “Nichtnachrichten” reduzierbar ist.
Vielleicht, wenn dann McCain der neue US-Präsident ist…